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All­ge­mei­ne Ge­schäfts­be­din­gun­gen der Fir­ma Zim­mermann & Co.

In­ha­ber Carsten Bieder e.K.

I Gel­tungs­be­reich

Die fol­gen­den All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten für sämt­li­che Lie­fe­run­gen und Lei­stun­gen der Fir­ma Zim­mer­mann & Co. In­ha­ber Carsten Bieder e.K. – nach­fol­gend Fir­ma Zim­mer­mann & Co. ge­nannt – gegenüber Unternehmern. Ab­wei­chen­de Be­din­gun­gen des Ver­trags­part­ners  müs­sen aus­drück­lich schrift­lich durch die Fir­ma Zim­mer­mann & Co. an­er­kannt wer­den.

II Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

Bei Kauf auf Lie­fer­schein hat die Zah­lung in­ner­halb von 8 Ta­gen nach Rechnungsstellung zu er­fol­gen. Re­pa­ra­tur- und War­tungs­rech­nun­gen sind so­fort net­to zahl­bar. Schecks wer­den er­fül­lungs­hal­ber ent­ge­gen­ge­nom­men. Im Fal­le des Ver­zu­ges ist die Fir­ma Zim­mer­mann & Co. be­rech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Hö­he von 8 Pro­zent­punk­ten über dem je­wei­li­gen Ba­sis­zins­satz zu ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung ei­nes weitergehenden Scha­dens bleibt vor­be­hal­ten.

III Sachmängel

1. Män­gel­rü­gen für offensichtliche Mängel müs­sen in­ner­halb ei­ner Wo­che schrift­lich bei dem Ver­käu­fer nach Aus­lie­fe­rung mit­ge­teilt wer­den. Im kauf­män­ni­schen Ver­kehr blei­ben die §§ 377, 378 HGB (so­for­ti­ge Un­ter­su­chungs- und Rü­ge­pflicht) un­be­rührt.

2. Sind die Män­gel­rü­gen be­rech­tigt, be­schrän­ken sich die Män­gel­an­sprü­che zu­nächst auf den Nach­er­fül­lungs­an­spruch der Re­pa­ra­tur bzw. der Be­sei­ti­gung des Man­gels durch Nachbesserung. Schlägt ei­ne drit­te Re­pa­ra­tur fehl, kann der Käu­fer nach sei­ner Wahl Min­de­rung ver­lan­gen oder vom Ver­trag zu­rück­tre­ten. Zu Scha­dens­er­satz – gleich aus wel­chem Rechts­grund – ist die Fir­ma Zim­mer­mann & Co. nur bei vor­sätz­li­chem oder grob fahr­läs­si­gem Ver­hal­ten verpflichtet. Soll­te ei­ne Re­pa­ra­tur aus­ge­schlos­sen oder un­zu­mut­bar sein, kann der Ver­käufer ei­ne man­gel­freie Wa­re lie­fern. Die Män­gel­haf­tung ist bei na­tür­li­chem Ver­schleiß, Be­schä­di­gun­gen durch un­sach­ge­mä­ße Be­hand­lung und Be­die­nung, Ver­wen­dung fal­schem Zu­be­hörs so­wie Schä­den in Fol­ge von Ver­än­de­rung oder Re­pa­ra­tu­ren, die nicht von der Fir­ma Zim­mer­mann & Co. vor­ge­nom­men wor­den sind, aus­ge­schlos­sen.

3. Zur Er­fül­lung der An­sprü­che aus § 437 BGB (Er­fül­lung/Min­de­rung) hat der Käu­fer die er­for­der­li­che Zeit und Ge­le­gen­heit zu ge­wäh­ren. Ver­wei­gert er dies, ver­liert er sei­nen An­spruch aus § 437 BGB be­zo­gen auf den gel­tend ge­mach­ten Man­gel.

4. Die Ver­jäh­rungsfr­ist für Män­gel­an­sprü­che be­trägt ein Jahr nach Lie­fe­rung.

IV Ei­gen­tums­vor­be­halt

An sämt­li­chen Wa­ren, die die Fir­ma Zim­mer­mann & Co. lie­fert, be­hält sie sich das Ei­gen­tum bis zur Zah­lung der ge­sam­ten For­de­rung aus der Lie­ferung vor. Die Wei­ter­ver­äu­ße­rung von Wa­re, an der sich die Fir­ma Zim­mer­mann & Co. das Ei­gen­tum vor­be­hal­ten hat, ist nicht ge­stat­tet. Die aus einem Wei­ter­ver­kauf oder ei­nem son­sti­gen Rechts­grund be­züg­lich der Vor­be­halts­wa­re ent­ste­hen­den For­de­run­gen (ein­schließ­lich sämt­li­cher Sal­do­for­de­run­gen aus Kon­to­kor­rent) tritt der Käu­fer be­reits jetzt si­che­rungs­hal­ber in vol­lem Um­fang an den Ver­käu­fer ab. Et­wai­ge Pfän­dun­gen oder son­sti­ge Be­ein­träch­ti­gun­gen der Rech­te der Fir­ma Zim­mer­mann & Co. sind un­ver­züg­lich vom Käu­fer der Fir­ma Zim­mer­mann & Co. an­zu­zei­gen, der auch je­de er­for­derl­iche Aus­kunft zu er­tei­len ist.

Ge­rät der Käu­fer mit der Zah­lung der Wa­re in Ver­zug ist die Fir­ma Zim­mer­mann & Co. be­rech­tigt, vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten und die Vor­be­halts­wa­re her­aus zu ver­lan­gen.

V Gerichtsstand

Gerichtsstand ist ausschließlich Berlin.                                                             

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